Noël – Waffenschmidt – Güldenberg Kanzlei Duisburg-Meiderich – Notariat Voerde

Fachanwaltschaften

Unsere Standorte:

 
Kanzlei Meiderich
 
Kanzlei Voerde

Weitere Tätigkeitsschwerpunkte unserer Kanzlei

 

 

Medizinrecht

Schwerpunkte des Medizinrechts

Schwerpunkte des Medizinrechts sind zum einen der Bereich, in dem die Rechtsbeziehungen zwischen Arzt und Patient geregelt sind, und zum anderen das Recht der ärztlichen Berufsausübung in all seinen vielfältigen Facetten.

 

Weitere Randgebiete sind u.a. das Arzneimittel- oder Apothekenrecht.

 

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I.

Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient ist durch das allgemeine Vertragsrecht und das spezielle Arzthaftungsrecht geprägt.

 

1.

Gegenstand des Vertragsrechtes sind u.a. Fragen zum Abschluss eines Behandlungsvertrages und zur Höhe des ärztlichen Honorars.

 

Deshalb betreuen und vertreten wir unsere Mandanten im Abrechungswesen gegenüber privatversicherten Patienten und helfen bei der Beitreibung säumiger Honoraransprüche.

2.

Das Arzthaftungsrecht ist in der juristischen Praxis von herausragender Bedeutung, verständlich angesichts der teilweise ganz einschneidenden, lebensverändernden Folgen bei ärztlichen Behandlungsfehlern.

 

Es liegt in der menschlichen Natur, dass die Medizin nicht immer erfolgreich sein kann. Bei dem Misserfolg einer Heilbehandlung stellt sich somit primär die Grundfrage, ob diese schicksalhaft war oder die Ursache hierfür in einem ärztlichen Fehlverhalten liegt.

 

Liegt ein Behandlungsfehler vor, so ergeben sich hieraus für den Patienten/Mandanten Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche, die je nach Schwere der körperlichen Folgen ganz erheblich sind. Zu den Schadensersatzansprüchen gehört zum Beispiel der Anspruch auf Ersatz eines entstandenen Verdienstausfalles.

 

Aber auch bei einer fehlgeschlagenen Heilbehandlung, die schicksalhaft verlaufen ist, können Ansprüche bestehen, nämlich bei fehlender Einwilligung des Patienten in die ärztliche Behandlung, insbesondere zu Operationen. Wichtig ist, dass eine wirksame Einwilligung des Patienten nur bei vorheriger ordnungsgemäßer Aufklärung durch den Arzt vorliegt. Dabei muss der Patient über die Erfolgsaussichten und Risiken des Heileingriffes so informiert werden, dass er in Kenntnis aller Umstände seine Entscheidung treffen kann. Bereits das Fehlen einer hinreichenden Aufklärung kann somit zu Ansprüchen des Patienten führen.

 

Die Überprüfung der ärztlichen Behandlung und ihre Folgen erfolgt zuerst anhand der ärztlichen Dokumentation, zu deren Herausgabe zumindest in Kopie der Behandler verpflichtet ist. Diese Prüfung bedarf zum einen des juristischen Sachverstandes, zum anderen jedoch auch medizinischer Kompetenz, die wir bei Bedarf extern beiziehen.

 

Ergibt sich danach Anlass für die Geltendmachung eines Haftungsanspruches, so ist dieser Anspruch in erster Stufe außergerichtlich gegenüber dem Arzt, dem Krankenhaus, dessen Träger bzw. deren Haftpflichtversicherer geltend zu machen. Kommt es zu keiner Einigung, so kann entweder die Schiedsstelle der zuständigen Ärztekammer oder sogleich die ordentliche Gerichtsbarkeit angerufen werden.

 

Unsere Kanzlei arbeitet seit vielen Jahren mit einem großen Haftpflichtversicherer zusammen, der sowohl Ärzte als auch ärztliche Einrichtungen versichert.

 

Wir können daher auch für unsere Patientenmandate auf Erfahrungen zurückgreifen, die wir in den gerichtlichen Verfahren für die Ärzteschaft erlangt haben. Dementsprechend können wir eine langjährige außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit zur Durchsetzung von Patientenansprüchen nach fehlgeschlagener ärztlicher Behandlung vorweisen.

 

III.

Rechtsanwalt Waffenschmidt hat die Weiterbildungskurse für die Berechtigung zum Führen der Bezeichnung „Fachanwalt für Medizinrecht“ erfolgreich absolviert und bearbeitet das Medizinrecht deshalb schwerpunktmäßig.

 

Neben dem Medizinrecht ist ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit die Betreuung niedergelassener Ärzte.

 

 

Die sich ergebenden Fallkonstellationen betreffen überwiegend:

 

  1. der Erwerb einer Einzelpraxis,
  2. der Zusammenschluss mehrerer Ärzte in eine Berufsausübungsgemeinschaft (früher Gemeinschaftspraxis) oder Praxisgemeinschaft sowie die in Frage kommenden Gesellschaftsformen,
  3. die Gründung von medizinischen Versorgungszentren, also fachübergreifender Zusammenschlüsse mit erweiterten Möglichkeiten der gesellschaftlichen Konstruktion,
  4. die Betreuung unserer Mandanten bei Erwerb oder Zusammenschluss gegenüber den zuständigen Ärztekammern sowie kassenärztlichen Vereinigungen und deren Zulassungsausschüssen,
  5. Abwicklung von Arbeitsverhältnissen in Form von Aufhebungs- bzw. Abwicklungsverträgen einschließlich der damit
    verbundenen sozialversicherungsrechtlichen Fragen
  6. die Vertretung bei Plausibilitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigungen und Prüfungsgremien sowie bei sich leider des öfteren anschließenden standesrechtlichen Verfahren.

 

Insbesondere die Zusammenschlüsse mehrerer Ärzte ist ohne begleitende steuerrechtliche Beratung nicht möglich.

 

Deswegen arbeiten wir auf diesem Rechtsgebiet interdisziplinär seit vielen Jahren mit der Steuerberatungsgesellschaft Pudell und van Holt in Duisburg zusammen, die große Erfahrung mit der steuerrechtlichen Betreuung der Ärzteschaft hat.

 

 

Unser Anwalt für Medizinrecht:

Arnd Waffenschmidt »

 

 


 

 

Strafrecht

Meist erfährt der Betroffene durch die Ladung zur polizeilichen Vernehmung davon, dass gegen Ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Dann ist es jedoch auch so, dass aus Sicht der Ermittlungsbehörden konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschuldigte eine Straftat begangen haben könnte.

 

Dies bedeutet in der Regel jedoch auch, dass die Staatsanwaltschaft und die Polizei versuchen werden, Ihnen als Beschuldigten die Begehung einer Straftat nachzuweisen.

 

Sie müssen wissen, dass Sie nicht verpflichtet sind, der polizeilichen Landung zur Beschuldigtenvernehmung Folge zu leisten.

 

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Sie müssen wissen, dass Sie nicht verpflichtet sind, der polizeilichen Landung zur Beschuldigtenvernehmung Folge zu leisten. Wir raten auch hiervon grundsätzlich ab, und zwar aus folgenden Gründen:

 

Sie mögen zwar womöglich vermuten, welches Geschehen zu der Einleitung des Strafverfahrens geführt hat, wissen jedoch nicht, was der Anzeigenerstatter bei seiner Anzeige zu Protokoll gegeben hat.

 

Aus Ihrem persönlichen Umfeld wissen Sie jedoch auch, dass Ihnen bei Klärung von Streitigkeiten „das Wort im Mund umgedreht“ worden ist und Ihre Schilderungen beim Gegenüber nicht so angekommen sind, wie Sie es wollten oder gemeint haben.

 

Auch überschätzen sich viele Mandanten, indem sie denken, Sie könnten durch „clevere Einlassungen“ ihren Gegenüber von ihrer Unschuld überzeugen und übersehen hierbei, dass ihnen ein Profi mit langjähriger Vernehmungspraxis gegenübersitzt.

 

Dies kann im Strafverfahren katastrophale Folgen haben.

 

Wir als von Ihnen beauftragte Strafverteidiger haben das Recht, in jedem Stadium des Verfahrens die Ermittlungs- oder Gerichtsakten einzusehen, um dann mit Ihnen nach Kenntnis des Akteninhalts besprechen zu können, ob und in welchem Umfang es sinnvoll erscheint, Ihre Sicht der Dinge zu schildern oder ergänzende Stellungnahmen abzugeben.

 

Es mag nach Abwägung des Sachverhaltes auch sinnvoll sein, gar keine Einlassung abzugeben, wenn sich nach dem Studium der Akte ergibt, dass die bisherigen und die etwaig zu erwartenden Ermittlungen nicht für eine Anklageerhebung oder Verurteilung reichen. Das Schweigen des Beschuldigten ist ein gesetzlich verbrieftes Recht, welches Ihnen nicht zu Ihrem Nachteil ausgelegt werden darf.

 

Es kann jedoch auch sein, dass die Tat gut ausermittelt ist und nicht zu bestreiten ist.
Jedoch haben auch die Begleitumstände der Tat und die Person des Täters maßgeblichen Einfluss auf die Frage, ob es zu einer Verurteilung kommen muss, ob Geld- oder Haftstrafe droht oder ob das Verfahren nicht auch – eventuell gegen eine Geldauflage – eingestellt werden kann.

 

Dies in Absprache mit Ihnen gegenüber dem Staatsanwalt oder dem Richter in jedem Verfahrensstadium für Sie positiv darzustellen, ist ebenfalls unsere Aufgabe als Strafverteidiger.

 

Wir sind seit vielen Jahren als Strafverteidiger tätig und haben unseren Job gelernt. Die wertvolle Erfahrung im Umgang mit der Justiz und sonstigen Behörden helfen uns dabei.
Aussagen wie: „ dass machen wir schon“ werden Sie von uns nicht hören. Solche Sprüche mögen zwar zunächst beruhigen, helfen jedoch nicht, wenn das Urteil letztendlich doch nicht den erwarteten Inhalt hat. Das Ergebnis dann auf den Richter zu schieben, hilft Ihnen auch nicht weiter.

 

Vielmehr sind wir dafür da, sie mit unserer Erfahrung zu verteidigen und Sie in jedem Stadium des Verfahrens objektiv und ehrlich über die Risiken zu informieren und mit Ihnen das weitere Vorgehen zu besprechen, um das bestmögliche Ergebnis für Sie zu erzielen.

 

Dies gilt natürlich auch in Bußgeldverfahren, wenn es z.B. darum geht, wegen eines Verkehrsverstoßes die Verhängung eines Fahrverbotes oder den Entzug einer Fahrerlaubnis zu vermeiden.

 

 

Unser Anwalt für Strafrecht:

Arnd Waffenschmidt »

 

 


 

 

Testamentsvollstreckung

Was bedeutet Testamentsvollstreckung?

Seit dem 05.08.2008 ist Curt Noël von der „Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V.“, deren Mitglied er auch ist, als lizenzierter Testamentsvollstrecker anerkannt.

 

Testamentsvollstrecker wird man auf Grund letztwilliger Anordnung des Erblassers mit der Aufgabe, dessen Vorgaben über seinen Tod hinaus umzusetzen.

 

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Umfang und Aufgaben des Testamentsvollstreckers richten sich also grundsätzlich nach den Bestimmungen des Erblassers in dessen Testament oder einem Erbvertrag; sie sind nur eingeschränkt durch gesetzliche Begrenzungen. Ist kein besonderes Aufgabengebiet für den Testamentsvollstrecker bestimmt, so hat dieser die Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen und danach den Nachlass nach den Bestimmungen des Testamentes aufzuteilen (Abwicklungsvollstreckung). Es kann aber auch eine dauerhafte Testamentsvollstreckung, und zwar bis zu einem Zeitraum von 30 Jahren angeordnet werden. Dann hat der Testamentsvollstrecker den Nachlass zu verwalten (Verwaltungs- und Dauervollstreckung).

 

Bei der Abwicklungstestamentsvollstreckung ist stets die Aufgabe des Testamentsvollstreckers die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft, sofern ihm diese Aufgabe nicht aus-drücklich entzogen wurde (vgl. § 2204 BGB). Die Aufteilung der Erbschaft nach vorheriger Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten stellt den Abschluss der Tätigkeit des Testamentsvollstreckers dar.

 

Die sogenannte Dauervollstreckung (vgl. § 2209 BGB) ist die Ausnahme; hierbei ordnet der Erblasser an, dass der Testamentsvollstrecker den Nachlass über längere Zeit verwaltet. Dies ist z. B. sinnvoll bei Kindern als Erben bis zu deren Volljährigkeit oder darüber hinaus bis zum Abschluss einer Berufsausbildung.

 

Zu Beginn der Testamentsvollstreckung hat der Testamentsvollstrecker ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, in dem alle zum Nachlass gehörenden Nachlassgegenstände sowie die Nachlassverbindlichkeiten aufzuführen sind. Zur Vorbereitung der Beendigung der Testamentsvollstreckung hat der Testamentsvollstrecker einen Verteilungsplan vorzulegen, mit dem er auch über seine Tätigkeit Rechnung legt.

 

Der Testamentsvollstrecker hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung, es sei denn, der Erblasser hat eine solche ausdrücklich ausgeschlossen. Der bestellte Testamentsvollstrecker hat dann aber die Möglichkeit, das Amt abzulehnen.

 

Der Erblasser kann auch die Höhe der Vergütung regeln. Dies sollte auch geschehen, um spätere Streitigkeiten zwischen den Erben und dem Testamentsvollstrecker zu vermeiden.

 

Vorteile der Testamentsvollstreckung:

a) Durchsetzung des Erblasserwillens.

 

Ein Erblasser verfolgt bei der Errichtung eines Testaments meist mehrere Ziele:

 

  1. Vermeidung von Streitigkeiten zwischen den Erben
  2. Verteilung des Nachlasses in seinem Sinne
  3. Sicherung des Fortbestandes des vorhandenen Vermögens
  4. Finanzielle Absicherung von Familienmitgliedern

 

Die Vorstellungen des Erblassers stehen häufig im Widerspruch zu den Wünschen und Interessen der Erben oder sonstiger begünstigter Personen. Streit und Ärger kann es auch inner-halb einer Erbengemeinschaft geben. Ein solcher Streit kann vermieden werden, wenn die Durchführung und die Verantwortung für die Nachlassabwicklung auf einen Testamentsvollstrecker übertragen worden sind.

 

b) Minderjährigen- und Behindertenschutz

Vielfach wünschen Eltern erbrechtliche Gestaltungen, um auch das Vermögen ihrer minderjährigen Kinder zu schützen. Auch hierzu dient die Testamentsvollstreckung, da so das Erbe vor dem Zugriff des gesetzlichen Vertreters geschützt werden kann. Der Testamentsvollstrecker ist bei seiner Tätigkeit grundsätzlich weder auf die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters noch des Vormundschaftsgerichts angewiesen.

Erbschaften an behinderte Menschen, die in einem Heim leben, unterliegen im Normalfall einem Rückgriff der Sozialämter. Der Sozialhilfeträger kann die Liquidierung des Erbes fordern, um die Unterbringung und Pflege davon zu bezahlen. Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung kann die Aufzehrung des Erbes verhindern.

 

c) Entlastung für die Erben

Die Verwaltung und die Abwicklung des Nachlasses können sehr arbeits- und zeitintensiv sein. Häufig ist eine Vielzahl von Maßnahmen auszuführen, die ohne rechtliche Kenntnisse und Erfahrung bei der Vermögensverwaltung nicht möglich sind.

 

Exemplarisch sollen an dieser Stelle folgende typische Aufgaben im Rahmen einer Nachlassabwicklung aufgezählt werden:

 

  1. Sichtung aller Unterlagen, Ermittlung von Bankverbindungen
  2. Klärung der Erbenstellung, Auffindung von Vermächtnisnehmern
  3. Erstellung des Nachlassverzeichnisses
  4. Auskunftserteilung gegenüber den Erben
  5. Wohnungsauflösung
  6. Benachrichtigung der Rententräger
  7. Klärung aller bestehenden privaten und geschäftlichen Vertragsbeziehungen
  8. Einziehung fälliger Forderungen u. Bezahlung von Rechnungen
  9. Kündigung von Dauerschuldverhältnissen wie Miete, Telefon etc.
  10. Kontenumschreibungen etc.
  11. Evtl. Bewertung und der Verkauf von Immobilien
  12. Grundbuchberichtigungen
  13. Abwicklung von Gesellschaftsbeteiligungen

 

 

Unser Anwalt für Testamentvollstreckungen:

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